Nutzungsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Leistungen des Anbieters
  3. Vertragsschluss
  4. Widerrufsrecht
  5. Preise und Zahlungsbedingungen
  6. Kündigung und Kündigungsfristen
  7. Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl bei Online-Live-Kursen
  8. Änderungen oder Ausfall von Online-Live-Kursen
  9. Inhalte der Leistungen und Lehrmaterial
  10. Mitwirkungspflichten des Kunden: Einstellen von Inhalten (Verhaltensregeln)
  11. Weitere Mitwirkungspflichten des Kunden (Verhaltensregeln)
  12. Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten und Überlassung
  13. Mängelhaftung
  14. Haftung
  15. Anwendbares Recht
  16. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Das mach ich nachts GmbH (nachfolgend “Anbieter”), gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Online-Kursen und die Lieferung von digitalen Inhalten (nachstehend „Leistungen“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der auf der Website des Anbieters dargestellten Leistungen abschließt.

Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Anbieter unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte bereitgestellt werden.

1.4 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Leistungsbeschreibung des Anbieters- sowohl der einmalige Bezug von Leistungen als auch der Bezug von Leistungen im Wege einer wiederkehrenden Leistungserbringung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden die vertraglich geschuldete Leistung für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu erbringen.

2) Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter hält einerseits Online-Kurse ab und liefert andererseits über seine Website und App (Nähgang App) digitale Inhalte. Die Inhalte der Online-Kurse und der Gegenstand der digitalen Inhalte ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

2.2 Soweit der Anbieter Online-Live-Kurse abhält, erbringt er seine Leistungen ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden vor Beginn einer Video-Konferenz eine passende Anwendungssoftware zur Verfügung. Zur fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video-Konferenz muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

2.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Anbieter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus den Beschreibungen des Anbieters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Erbringung der beauftragten Leistung.

2.4 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Anbieter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.

2.5 Soweit der Anbieter digitale Inhalte liefert, erfolgt die Lieferung ausschließlich über die Bereitstellung der Onlineplattform unter Einsatz entsprechender technischer Mittel.

2.6 Der Anbieter kann die Inhalte weiterhin ganz oder teilweise über eine App liefern, die der Kunde ggf. im Apple App Store oder Google Play Store herunterladen kann. Für die Verwendung der App ist eine aktive Mitgliedschaft notwendig.

2.7 Sollte der Anbieter einzelne Inhalte nicht über App zur Verfügung stellen können oder wollen, so sind diese Inhalte, sofern sie Bestandteil der jeweiligen aktiven und gültigen Mitgliedschaft sind, jedoch über die Webseite abrufbar.

3) Vertragsschluss

3.1 Die auf der Website und in der App des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Formular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten in das Formular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Leistung ab.

3.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung auffordert

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Im Falle der Abhaltung eines Online-Kurses gilt Gleiches für den Fall, dass der vom Kunden ausgewählte Kurs schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und der Anbieter das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn des Kurses annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.

3.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Formular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung des Angebots ein Nutzerkonto auf der Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Daten über die beauftragte Leistung auf der Website des Anbieters archiviert.

3.5 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Formular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe des Angebots noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

3.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.7 Kontaktaufnahmen des Anbieters zur Vertragsabwicklung finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Abgabe des Angebots angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3.8 Weiterhin kann der Kunde sein Angebot über eine zur Verfügung gestellte App (Nähgang App) abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten in das Formular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Leistung ab. Die übrigen Regelungen unter Punkt 3 bleiben davon unberührt.

4) Widerrufsrecht

Der Kunde verlangt und ist ausdrücklich damit einverstanden, dass bereits vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung, die Gegenstand des zu schließenden Vertrags ist, begonnen wird. Ferner ist dem Kunden bekannt, dass er bereits mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht verliert.

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich auch aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters (https://naehgang.de/rechtliches/widerrufsbelehrung/).

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus den Leistungsbeschreibungen des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

5.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Anbieters angegeben werden.

5.3 Es gelten die Mitgliedsbeiträge der jeweils zum Anmeldezeitpunkt gültigen Preisangaben für die jeweils gewählte Mitgliedschaftsoption. Bei den Preisen handelt es sich, sofern nicht anders angegeben, um Jahresgebühren.

5.4 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

5.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5.7 Bei Zahlung und Vertragsabschluss über die App (In-App Purchase) erfolgt die Zahlungsabwicklung über die jeweils eingerichtete und ausgewählte Zahlungsart und Anbieter.

6) Kündigung und Kündigungsfristen

6.1 Die Mitgliedschaft wird jeweils für einen Zeitraum von 12 Monaten abgeschlossen. Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall, das der Kunde die monatliche oder halbjährliche Zahlung (“Ratenzahlung”) auswählt oder die Mitgliedschaft über die App (In-App Purchase) abschließt (App siehe ergänzend 6.8).

6.2 Bei Mitgliedschaften mit Einmalzahlung kann der Kunde kann seinen Vertrag mit einer Frist von 1 Tag vor Ende der vereinbarten Nutzungsperiode von 12 Monaten kündigen, indem er die automatische Zahlung über die gewählte Zahlungsfunktion stoppt. Andernfalls verlängert sich die Mitgliedschaft um jeweils weitere 12 Monate.

6.3 Bei Mitgliedschaften mit Ratenzahlung (z.B. Monats- oder Halbjahreszahlungen) gelten die Kündigungsbedingungen unter 6.4.

6.4 Zudem kann der Kunde mit einer Frist von 14 Tagen vor Ende der vereinbarten Nutzungsperiode von 12 Monaten kündigen, wenn er die Kündigung per E-Mail (an hallo@das-mach-ich-nachts.com) oder postalisch (an Das mach ich nachts GmbH, Harpener Heide 2, 44805 Bochum) ausspricht. Ausschlaggebend ist das Eingangsdatum der Kündigung. Andernfalls verlängert sich die Mitgliedschaft um jeweils weitere 12 Monate. 

6.5 Bei einer Kündigung per E-Mail wird dem Kunden empfohlen, auf den Rücklauf der Kündigungsbestätigung zu achten. Für Kündigungen per Post empfehlen wir eine Zustellung mit Nachweisfunktion.

6.6 Für Mitgliedschaften, die am oder nach dem 1. März 2022 neu abgeschlossen wurden, gelten die Regelungen dieses Absatzes analog. Abweichend hiervon gilt jedoch, dass Mitgliedschaften, die nicht rechtzeitig gekündigt wurden, sich auf unbestimmte Zeit verlängern. Hierbei kann der Verlängerungszeitraum jedoch jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

6.7 Die Nutzung der Kurslizenz sowie der Zugang zu den digitalen Inhalten der Plattform ist bei Inhalten, für die ein Einzelkauf abgeschlossen wurde, zeitlich begrenzt. Die jeweilige Nutzungsperiode wird im Anmeldeprozess genannt. Der Zugang erlischt nach der vereinbarten Zeit automatisch und eine Kündigung ist nicht erforderlich.

6.8 Die App kann sowohl im Apple App Store, als auch im Google Play Store runtergeladen werden. Für die über die App abgeschlossenen Mitgliedschaften gelten die gleichen Kündigungsbedingungen und -fristen wie für die Jahresmitgliedschaft mit Einmalzahlung. Die Option der Ratenzahlung bieten für über die App ausdrücklich nicht an (vgl. 6.1 ff).

6.8 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
  • der Kunde gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Anbieter nicht unterlassen wird.

7) Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl bei Online-Live-Kursen

7.1 Der Anbieter kann für seine Online-Live-Kurse eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl wird der Anbieter hierauf im Rahmen der Kursbeschreibung ausdrücklich hinweisen.

7.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann der Anbieter bis spätestens sieben Tage vor Kursbeginn durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten. Sind mehrere Leistungen Gegenstand des Vertrages, ist in den vorbenannten Fällen der Rücktritt durch den Anbieter auf die von der Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl betroffene Leistung beschränkt (“Teilrücktritt”). Auf die übrigen vereinbarten Leistungen bleibt der Teilrücktritt ohne Auswirkungen. Der Anbieter wird dem Kunden seine Rücktrittserklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor Kursbeginn zugehen lassen.

7.3 Macht der Anbieter von seinem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einem mindestens gleichwertigen anderen Online-Live-Kurs verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, einen solchen ohne Aufpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat sein Verlangen unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Anbieters diesem gegenüber geltend zu machen.

7.4 Macht der Kunde nicht von seinem Recht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so wird der Anbieter dem Kunden ein für die Teilnahme am betroffenen Online-Live-Kurs bereits gezahltes Entgelt unverzüglich zurückerstatten. Hierbei verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

8) Änderungen oder Ausfall von Online-Live-Kursen

8.1 Der Anbieter behält sich vor, Zeit, Kursleiter und/oder Inhalt der Online-Live-Kurse zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom Anbieter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Der Anbieter wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Kursleiter und/oder Kursinhalt rechtzeitig hierüber informieren.

8.2 Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einem mindestens gleichwertigen anderen Online-Live-Kurs verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, einen solchen ohne Aufpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.

8.3 Sind mehrere Leistungen Gegenstand des Vertrages, ist in den vorbenannten Fällen der Rücktritt durch den Kunden auf die von der Änderung betroffene Leistung beschränkt („Teilrücktritt“). Auf die übrigen vereinbarten Leistungen bleibt der Teilrücktritt ohne Auswirkungen. Vom ganzen Vertrag kann der Kunde nur zurücktreten, wenn er an den übrigen vereinbarten Leistungen kein Interesse hat.

8.4 Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der Information des Anbieters über die Leistungsänderung diesem gegenüber geltend zu machen.

8.5 Der Anbieter ist berechtigt, Online-Live-Kurse aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des Kursleiters, kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Der Anbieter wird sich bei Ausfall des Online-Live-Kurses um einen Ersatztermin bemühen.

9) Inhalte der Leistungen und Lehrmaterial

9.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Leistungserbringung überlassen werden.

9.2 Etwaiges leistungsbegleitendes Lehrmaterial (z. B. Lehrunterlagen) wird dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download zur Verfügung gestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form.

9.3 Der Kunde darf die Inhalte der Leistungen einschließlich gegebenenfalls überlassener Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, Inhalte der Leistungen oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

10) Mitwirkungspflicht des Kunden: Einstellen von Inhalten (Verhaltensregeln)

10.1  Der Kunde verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

10.2 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, dass jedwede Inhalte, die auf der Plattform eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

  • Rassismus
  • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
  • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten
  • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
  • Pornografie
  • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen
  • darstellen, betreffen oder beinhalten.

10.2 Kunden, die Inhalte einstellen, die gegen diese Regeln verstoßen, können temporär oder permanent von der Plattform ausgeschlossen werden.

10.3 Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Portals ohne Einwilligung des Betreibers ist untersagt.

11) Weitere Mitwirkungspflicht des Kunden (Verhaltensregeln)

11.1  Der Kunde darf, ohne ausdrückliche Gestattung des Anbieters, die Plattform nur für private Zwecke nutzen und keine Werbung für sich oder Dritte machen. Das bedeutet insbesondere, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Betreibers und des Empfängers verwenden darf (insbesondere: Spam-Nachrichten).

11.2 Für den Fall, dass der Kunde die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz des Portals über die von dem Betreiber bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu informieren, hat er sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.

11.3 Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Kunde zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

11.4 Der Kunde ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Kunden ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

11.5 Der Kunde muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
  • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist;

11.6 Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Kunden aufzuheben oder Informationen von anderen Kunden aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Kunden dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Kunde geben könnten oder die der Kunde von anderen Kunden ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.

11.7 Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Kunde den Anbieter von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

12) Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten und Überlassung

12.1 Die Überlassung von digitalen Inhalten erfolgt ausschließlich über die Bereitstellung eines Online-Video-Streams bzw. der Onlineplattform unter Einsatz entsprechender technischer Mittel.

12.2 Sofern sich aus den Inhaltsbeschreibungen auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Kunden an den überlassenen digitalen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

12.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Anbieter kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

13) Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

14) Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

14.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

14.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

14.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

15) Anwendbares Recht

15.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

15.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

16) Alternative Streitbeilegung

16.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

16.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.